Gläubiger haben hier nur im Falle des Vorhandenseins einer Insolvenzmasse noch mit Zahlungen zu rechnen, es sei denn, sie können Aussonderungs- oder Absonderungsrechte geltend machen.
de.wikipedia.org Wird das Diskriminierungsverbot verletzt, können gerichtlich Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, allerdings ist vorher verpflichtend ein Schlichtungsversuch durchzuführen, in dessen Rahmen auch Mediation als alternative Konfliktregelung anzubieten ist (§ 15).
de.wikipedia.org Auf das Heilwissen der Einheimischen können Eigentumsrechte geltend gemacht werden.
de.wikipedia.org Das Wahlprüfungsgericht sah aber keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen, die Einspruchsführer haben auch keine konkreten Umstände geltend gemacht.
de.wikipedia.org Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann nicht geltend gemacht werden, er habe auch noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt.
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