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Stra̱fsache 名词 f

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1888 wurden diese beiden Senate um zwei weitere ergänzt und die Strafsenate der vier regionalen Gerichte aufgelöst.
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Damit setzte der Strafsenat den E-Roller mit einem Kraftfahrzeug gleich, für das eine absolute Fahruntauglichkeitsgrenze von 1,1 Promille gelte.
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Die Strafsenate beim Oberlandesgericht entscheiden meist als Spruchkörper mit drei Berufsrichtern.
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Außer den Zivilsenaten gibt es bei den Oberlandesgerichten und beim Bundesgerichtshof noch Strafsenate und Spezialsenate (z. B. für Anwaltssachen, für Landwirtschaftssachen, Kartellsenat).
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Von 1931 bis 1938 war er als Senatspräsident in verschiedenen Strafsenaten tätig.
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Stillschweigend wurde hier die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung abgelehnt, ohne das Spannungsverhältnis zur Rechtsprechung der Strafsenate offenzulegen.
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Strafsenat tätig und trat 1898 in den Ruhestand.
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In der Regel erhält jeder Zivilsenat drei und jeder Strafsenat zwei wissenschaftliche Mitarbeiter.
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Strafsenat durchgehend tätig und somit mitverantwortlich für die regimetreue Rassenschanderechtsprechung des Senats.
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Dessen zwei Strafsenate (Sektionen) hatten in bestimmten Bereichen landesweite Zuständigkeit.
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