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词条„Strafsenat“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Straf·se·nat 名词 m 法律

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德语
Die Zivilsenate wurden üblicherweise mit römischen, die Strafsenate mit arabischen Ziffern bezeichnet.
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Strafsenat des Reichsgerichts war ein Spruchkörper des Reichsgerichts.
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Die Richter in den Strafsenaten hatten einen geringeren Arbeitsanfall.
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Die Strafsenate beim Oberlandesgericht entscheiden meist als Spruchkörper mit drei Berufsrichtern.
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1922 kam er als Hilfsrichter an das Reichsgericht in den erstinstanzlichen Strafsenat.
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1997 wurde er Mitglied des Kassationshofs und gehörte dort dem neunten und siebten Strafsenat an.
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Damit setzte der Strafsenat den E-Roller mit einem Kraftfahrzeug gleich, für das eine absolute Fahruntauglichkeitsgrenze von 1,1 Promille gelte.
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Auch nach der Wiedervereinigung wurden gelegentlich einzelne Oberlandesgerichte der Zuständigkeit eines anderen Strafsenats unterstellt.
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Dessen zwei Strafsenate (Sektionen) hatten in bestimmten Bereichen landesweite Zuständigkeit.
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Von 1931 bis 1938 war er als Senatspräsident in verschiedenen Strafsenaten tätig.
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