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Nichtige Verträge sind gesetzwidrige oder vom Gesetz abweichende Verträge sowie Verträge, die gegen die guten Sitten verstoßen, einschließlich der Verträge, die sich auf einen noch nicht eröffneten Nachlass beziehen.
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Gesetzwidrige Auslassungen sind beispielsweise in Fällen des beredten Schweigens gegeben.
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Ein Richter, der eine bewusst gesetzwidrige Entscheidung erlässt, begeht aber auch dann Rechtsbeugung, wenn er die Entscheidung für gerecht hält.
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Nicht erlaubt sind gesetzwidrige oder überwiegend kommerziell ausgerichtete Profile.
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Laut Art. 105 GSV können keine Forderungen ohne Zustimmung des Gläubigers verrechnet werden, die keiner Zwangsvollstreckung unterliegen, Forderungen, die durch vorsätzliche gesetzwidrige Handlungen entstanden sind, und Steuerforderungen.
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Der Begriff bedeutet „Klage gegen gesetzwidrige (Gesetze/Beschlüsse)“.
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Durch Ränke und gesetzwidrige Mittel will ich meine Beförderung nicht suchen.
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Für gesetzwidrige Handlungen zur Beeinflussung von Wahlergebnissen (Wahlbetrug, Wahlmanipulation) siehe: Wahlfälschung.
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2: „Gesetze, die gegen diese Verfassung verstossen oder bundesrechtswidrig sind, und ebenso verfassungs- und gesetzwidrige Erlasse sind für die Gerichte unverbindlich.
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Von Auftragnehmerseite sind Preisabsprachen und Bestechung zu nennen, auf Auftraggeberseite die Verletzung von Geheimhaltungspflichten, Bestechlichkeit von Beamten oder gesetzwidrige Ausschreibungspraktiken.
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