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英语
Er·tei·lung <-, -en> 名词 f
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Wie ein Patent ist auch eine Anmeldung dafür ein Immaterialgut und kann durch Rechtsgeschäft oder andere Mechanismen auf einen neuen Inhaber (=Anmelder, Eigentümer) übergehen.
de.wikipedia.org Da die dadurch entstehenden Kosten für den Anmelder sehr hoch sind, wurde in den 1990er Jahren nach kostengünstigeren Lösungen gesucht.
de.wikipedia.org Es ist möglich, dass sich verschiedene Anmelder dieselbe Wortmarke (z. B. Tempo) eintragen lassen, solange dies in unterschiedlichen Klassen geschieht.
de.wikipedia.org Es gibt verschiedene Mechanismen, mittels derer der Anmelder geändert und die Rechte an einer Erfindung übertragen werden können.
de.wikipedia.org Daneben wird ein Recherchenbericht erstellt und dem Anmelder die Möglichkeit gegeben, bestimmte Verfahrensschritte freiwillig zu setzen (Teilung, Änderung).
de.wikipedia.org 互联网提供的例句（未经PONS编辑处理）
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www.upv.cz Die erste „nationale“ Jahresgebühr für das europäische Patent, die innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patent fällig wird, gilt als wirksam entrichtet, wenn diese innerhalb dieser Frist gezahlt wird.
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First renewal fee falling due within two months of the publication in the European Patent Bulletin of the mention of the grant of the European patent is deemed to have been validly paid if it is paid within that period.
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www.epo.org Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents V. 01.12
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Notes on the request for grant of a European patent v. 01.12
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www.patentamt.at Das normale Verfahren bis zur Erteilung wird mit dem Verfahren zur Erteilung eines Europäischen Patentes synchronisiert und vom Europäischen Patentamt durchgeführt.
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The normal procedure up to the grant of the patent is synchronised with the procedure for the grant of a European patent and implemented by the European Patent Office.
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dpma.de Wenn ein Grundpatent zum Zeitpunkt der Zulassung noch nicht erteilt war, muss der Antrag spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung des Grundpatents beim DPMA eingehen.
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If a basic patent had not yet been granted when the authorisation was issued, the request must be received at the DPMA within six months from the grant of the basic patent at the latest.
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www.erbprinz.de Am 15. Januar 1788 Erteilung der allgemeinen Schankerlaubnis durch den Markgraf von Baden.
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On January 15, 1788 the Margrave of Baden grants the general liquor licence.
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