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Voll·stre·ckungs·be·hör·de 名词 f 法律

Vollstreckungsbehörde

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德语
Die Strafvollstreckungsordnung sieht als Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach § 21 StVollStrO vor.
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Diese teilen sich zumeist in zwei Aufgabengebiete auf, die Buchhaltung und die Vollstreckungsbehörde.
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Im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung wird die Erlaubnis durch die Vollstreckungsbehörde erteilt (Abgabenordnung).
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Als Vollstreckungsbehörde wird die Behörde bezeichnet, die für die Beitreibung von Außenständen der Gemeinden, Landkreise, Länder, dem Bund und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften zuständig ist.
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Jedoch wird bei der Vollstreckung in Forderungen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss von der Vollstreckungsbehörde erlassen.
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Sie gab bekannt, dass die Präsidentialverwaltung vom Verhalten der Beamten der Vollstreckungsbehörden, die die der Vergewaltigung und des versuchten Mordes Verdächtigten frei ließen.
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In den zumeist den Kassen angegliederten Vollstreckungsbehörden werden öffentlich-rechtliche Forderungen mit Zwangsmitteln beigetrieben bzw. für zivilrechtliche Forderungen das Mahnverfahren eingeleitet.
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Mehrere Bußgelder, die wegen Falschparkens gegen sie verhängt worden waren, ließ sie unbeglichen, so dass die zuständige Vollstreckungsbehörde das Geld einziehen musste.
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Der verurteilte Straftäter wird entweder vorläufig aus dem Strafvollzug herausgenommen, oder die Vollstreckungsbehörde sieht zunächst davon ab, ihn zum Strafantritt zu laden.
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9 AO von der Vollstreckungsbehörde oder nach Maßgabe des Abs.
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