Die Vertragsbestimmungen können unter bestimmten Bedingungen, z. B. im Falle ungültiger Bestimmungen, mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders geändert werden.
Infolge der von den Indianerstämmen als ungerecht empfundenen Vertragsbestimmungen brachen immer wieder blutige Unruhen aus, die im Puget-Sound-Krieg gipfelten.
Um für den einzelnen Versicherer das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, wurden daher die genehmigungspflichtigen Vertragsbestimmungen einheitlich in den verschiedenen Versicherungssparten verwendet.
Dieser Regelung direkt oder indirekt zuwiderlaufende Vertragsbestimmungen, z. B. Einschränkungen der Kündbarkeit oder Konventionalstrafen, sind entsprechend nichtig.
Es bedeutet einen ausdrücklichen Verzicht bestimmter Vertragsparteien darauf, sich auf Rechte zu berufen, die sie aus anderen Vertragsbestimmungen herleiten könnten.
Diese privaten Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden können.
