词条„Hinterlegungsordnung“在德语 » 英语中的译文

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Hin·ter·le·gungs·ord·nung 名词 f 法律

Hinterlegungsordnung

Court Deposit Regulations 复数

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德语

Nach Ansicht der Kommission der Bundesländer ist die Hinterlegungsordnung überwiegend kein Bundesrecht geworden und gilt daher als Landesrecht fort.

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So sah beispielsweise die preußische Hinterlegungsordnung vor, dass die Hinterlegungsverfahren grundsätzlich bei den Amtsgerichten angesiedelt waren, aber in verschiedenen Ausnahmefällen bei den Landes- und Oberlandesgerichten.

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Einzelne Bundesländer haben Ausführungsverordnungen zur Hinterlegungsordnung erlassen.

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