词条„Erteilungsbeschluss“在德语 » 英语中的译文

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Er·tei·lungs·be·schluss 名词 m (für Patent)

Erteilungsbeschluss

decision of grant

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德语

Ein sofortiger antragsgemäßer Erteilungsbeschluss ist dagegen möglich, wenngleich dies in der Praxis selten vorkommt.

de.wikipedia.org

Wenn dagegen Patentverletzung im Bereich der Äquivalenz argumentiert wird, ist er nicht an einen Erteilungsbeschluss gebunden.

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