词条„Erteilungsbeschluss“在德语 » 英语中的译文

Er·tei·lungs·be·schluss 名词 m (für Patent)

Erteilungsbeschluss

decision of grant

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德语

Ein sofortiger antragsgemäßer Erteilungsbeschluss ist dagegen möglich, wenngleich dies in der Praxis selten vorkommt.

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Wenn dagegen Patentverletzung im Bereich der Äquivalenz argumentiert wird, ist er nicht an einen Erteilungsbeschluss gebunden.

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