Voraufgegangen waren umfangreiche Räumungen von besetzten Grundstücken, die teilweise seit Jahrzehnten ohne verbriefte Rechtstitel genutzt und bebaut worden waren.
Bei Inhaberpapieren besitzt sogar der Dieb oder Finder eine derart starke Rechtsstellung, dass er vom Aussteller der Urkunde die darin verbriefte Leistung verlangen darf (Abs.
Zudem solle im Jahr 2010 Arbeitnehmervertretern ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht eingeräumt werden, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird.
Ebenso wurde mit verschiedenen anderen wichtigen Positionen verfahren und dadurch die gemäß Verfassung verbriefte demokratische Beteiligung vor allem der gewerbetreibenden Zünfte immer mehr unterlaufen.