Das Erfüllungsinteresse, auch positives Interesse, bezeichnet das Interesse des Gläubigers an der ordnungsgemäßen Erfüllung des Schuldverhältnisses, auch um eine Vertragsverletzung zu verhindern.
Wenn der Arbeitgeber die gemeldete Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung freigibt, gilt die Diensterfindung als in Anspruch genommen.
Darunter fallen die richterliche Anordnungen gegen Prozessbeteiligte oder Zuschauer, die der Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtsverfahren und der Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens dienen.
Letztere ist notwendig, falls ein vorgeschaltetes Filter – zum Beispiel aufgrund einer Beschädigung – nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Filterung in der Lage ist.
Das gelingt mit der Gewährleistung von Produzenten- und Konsumentensouveränität durch ordnungsgemäßen Wettbewerb und mit der Sicherstellung der Marktpreise als zuverlässigem Wertmaßstab.
Sollte es nach einer Operation zu einem Schadenersatzprozess kommen, kann im Zweifel die Dokumentation einer ordnungsgemäßen Aufklärung und Einwilligung des Patienten prozessentscheidend sein.
