Ver·schlech·te·rungs·ver·bot 名词 nt 法律
- Verschlechterungsverbot
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Die gesetzliche Untersagung einer solchen Schlechterstellung wird als Verschlechterungsverbot bezeichnet.
de.wikipedia.org Bei Strafverfügungen ist ein Verschlechterungsverbot in Abs.
de.wikipedia.org Im gesamten Gebiet gilt ein Verschlechterungsverbot.
de.wikipedia.org Im österreichischen Steuerrecht bedeutet das Verschlechterungsverbot, dass keine Schlechterstellung durch eine oberstgerichtliche Rechtsauslegung in der steuerlichen Auswirkung eintreten darf.
de.wikipedia.org Diese sorgen für die Einhaltung des Verschlechterungsverbotes in diesen Gebieten.
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