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词条„Notrecht“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Not·recht 名词 nt 法律

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德语
Daneben existierte auch noch ein Notrecht der Bundesregierung und des Bundespräsidenten.
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Selbständige Verordnungen sind selten (Beispiel: Notverordnungen, siehe Notrecht).
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Das Notrecht dient dazu, in solchen Situationen die Handlungsfähigkeit des Staates zu wahren.
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Dagegen sprechen die grossen Unterschiede zwischen Notrecht und Dringlichkeitsrecht.
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Es liege in der Natur des Notrechts, dass sein Zweck in bestimmten Situationen nur mit sachlich notwendigen Massnahmen erreicht werden kann, die im Widerspruch zu geltendem Recht stehen.
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Die Anforderungen an das Notrecht betreffend die zeitliche und sachliche Dringlichkeit sind massiv höher als beim Dringlichkeitsrecht.
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Die Gesetzgebung bei Dringlichkeit wird manchmal auch als «Notrecht» bezeichnet, was aber unzutreffend ist.
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Der Begriff «Notrecht» kommt im geschriebenen schweizerischen Recht allerdings nicht vor.
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Ob das Dringlichkeitsrecht als Notrecht zu betrachten ist, ist in der Staatsrechtslehre umstritten.
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Notrecht dient zur Bewältigung einer schweren Notlage, in welcher unmittelbar gehandelt werden muss; Dringlichkeitsrecht hilft in diesem Fall nicht, weil das parlamentarische Verfahren einige Wochen beansprucht.
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