Dem Patentwesen liegt die so genannte Vertragstheorie zugrunde.
Mit der Erteilung eines Patents liegt ein Vertrag zwischen Anmelder und Staat vor .
Der Erfinder erhält vom Staat als " Belohnung " für seine Innovation eine Monopolstellung eingeräumt (zeitlich und räumlich begrenztes alleiniges Verfügungsrecht über seine Erfindung) .
dpma.deThe patent system is based on the so-called contract theory.
The grant of a patent establishes a contract between the applicant and the State.
The State grants the inventor a monopoly position (exclusive territorial right to the invention for a limited period of time) as a ' reward ' for his innovation.
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Merkblatt zum Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents V. 01.12
Form 1001 ( PDF, 95 kB )
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Notes on the request for grant of a European patent v. 01.12
Form 1001 ( PDF, 90 kB )
www.epo.orgNotwendig ist das Hinzuziehen eines Anwalts aus rechtlichen Gründen in jedem Fall, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben.
Für Ihren Antrag verwenden Sie bitte das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formular ( P 2007 ) Antrag auf Erteilung eines Patents .
dpma.deIf you are not residing in Germany, you are legally required to be represented by a patent attorney.
Please file the request using form P 2007 ( " Antrag auf Erteilung eines Patents " ) issued by the German Patent and Trade Mark Office .
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Please file the request using form P 2007 ( " Antrag auf Erteilung eines Patents " ) issued by the German Patent and Trade Mark Office .
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Für Ihren Antrag verwenden Sie bitte das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formular ( P 2007 ) Antrag auf Erteilung eines Patents .
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