Zeiten, für die ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder für die ein österreichisches Gericht einen Entschädigungsanspruch rechtskräftig zuerkannt hat, gelten gem.
Die Praxis, nur störfallbedingte Schäden zu versichern, wie dies bei zivilrechtlichen Ersatzansprüchen nach dem Umwelthaftungsgesetz der Fall ist, wurde auch in diesen Allgemeinen Bedingungen angewendet.
Bauern, die auf den zuvor kommunalen Flächen Ackerbau und Viehzucht betrieben hatten, beriefen sich auf ein Gewohnheitsrecht und forderten vom Magistrat Ersatzansprüche.
Die Versicherung des Geschädigten steht zunächst für die Schäden ein, bekommt dafür jedoch den Ersatzanspruch des Geschädigten auf Schadensersatz automatisch kraft Gesetzes zugesprochen (Abs.
Neben den Beitragseinnahmen sind dabei auch Zinsen aus Vermögensanlagen und Einnahmen aus Ersatzansprüchen als weitere Einnahmequellen zu berücksichtigen.