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Auf·op·fe·rungs·an·spruch 名词 m 法律

Aufopferungsanspruch
Aufopferungsanspruch

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德语
Ein Verschulden setzt der Aufopferungsanspruch nie voraus.
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Es handelt sich um einen Aufopferungsanspruch, mit dem ein individueller Schaden durch eine ansonsten der Gesellschaft allgemein nützliche Maßnahme (Impfung zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten, Nr.
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Dieser Grundsatz verpflichtet den Bürger entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, sich gegen staatliche Eingriffe vor Gericht zunächst auf dem verwaltungsgerichtlichen Weg zur Wehr zu setzen, bevor er einen Aufopferungsanspruch geltend machen kann.
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Ausgangspunkt: § 75 PrALR enthielt einen Aufopferungsanspruch des Einzelnen gegen den Staat, wenn dieser seine besonderen Rechte und Vorteile dem Wohl des Gemeinwesens opfern musste.
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Darüber hinaus tritt ein Aufopferungsanspruch hinter anderweitige Kompensationsmöglichkeiten zurück, soweit diese das beeinträchtigte Interesse des Anspruchsstellers ausgleichen.
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Analog zum enteignungsgleichen und enteignenden Eingriff wird der Aufopferungsanspruch in der Literatur noch in aufopfernden Anspruch und aufopferungsgleichen Anspruch unterteilt.
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Da der Aufopferungsanspruch nur subsidiär gilt, nimmt seine Bedeutung wegen der zunehmenden Regelungsdichte spezialgesetzlicher Regelungen, etwa im sozialen Entschädigungsrecht oder den Polizeigesetzen der Länder stetig ab.
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Der ungeschriebene allgemeine Aufopferungsanspruch beruht wie der enteignende und der enteignungsgleiche Eingriff auf dem Aufopferungsgedanken.
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Ein Aufopferungsanspruch ergäbe sich mithin weder aus Gewohnheitsrecht noch aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.
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Teilweise umstritten, wenn auch im Ergebnis ohne Relevanz, ist, ob sich der Aufopferungsanspruch aus der Rechtsquelle des Richterrechts oder des Gewohnheitsrechts ableitet.
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