Im Parlament polemisierte er scharf gegen die Einschränkungen der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und verband dies mit allgemeiner Kritik am politischen System.
Die Fallgruppe überlappt sich jedoch häufig noch mit anderen Grundrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und allgemeiner Handlungsfreiheit.
Diese Beurteilung kollidierte mit der Versammlungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit, da sich der Vorwurf der Verletzung der öffentlichen Ordnung gegen den thematischen Inhalt der Versammlung richtete.
Die Partei will Korruption und Nepotismus bekämpfen, sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen und entsprechende Verfassungsänderungen anstreben.
Darüber hinaus enthielten die Hefte Aufsätze zu Berufsverboten und Arbeitskampf, zu Solidarität und juristischer Strategie in politischen Prozessen, zu Versammlungsfreiheit und Polizeigesetzen sowie kritische Urteilsrezensionen.
Praktisch bedeutsame Eingriffe in die Versammlungsfreiheit stellen der Erlass von Auflagen, die Anmeldepflicht, das Verbot sowie die Auflösung von Versammlungen dar.