Die Bundesregierung kann damit Verordnungen erlassen, die vorübergehend den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtern sowie Leiharbeitnehmern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen.
Ihm wird von der Verfassung die Verantwortlichkeit für die nationale Verteidigung, die Gewährleistung der Ausführung der Gesetze sowie grundsätzlich das Recht, Verordnungen zu erlassen, zugewiesen.
So wurden in der Synagoge auch die Gemeindevorsteher gewählt, Verordnungen des Rabbinats angeschlagen, mutwillige Bankrotteure für unwürdig erklärt und körperliche Züchtigungen vor versammelter Gemeinde vollzogen.
Kommunale Friedhofssatzungen oder -verordnungen bestimmen beispielsweise die Vorbereitung und Durchführung der Bestattung, die Anlage und Gestaltung der Grabstätten oder die Öffnungszeiten und Benutzungsgebühren auf Kommunlafriedhöfen.
Der 1992 gegründete Verlag publiziert ausgewählte Gesetzbücher, die von Fachleuten mit weiterführenden Informationen wie Nebengesetzen, Verordnungen und Revisionsvorhaben ergänzt werden.
Wie sich Verkehrsteilnehmer bei einem Stoppschild zu verhalten haben, ist in den Straßenverkehrsgesetzen und -verordnungen des jeweiligen Landes geregelt.
In seiner gesamten chinesischen Zeit wurden über 100 wegweisende Gesetze und Verordnungen verabschiedet, an deren Zustandekommen er maßgeblichen Anteil hatte (z. B. Arbeitsgesetzbuch, Sozialversicherungsgesetz, Verwaltungsverfahrens- und Gesetzgebungsgesetz).
