Diese Richtlinien bestimmen jeweils Mindestanforderungen zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren, Kälbern, Legehennen, Schweinen und Masthühnern.
Er verlangte außerdem von der Regierung die Kompetenz, Strafmaßnahmen gegen Züchter verfügen zu können, die sich nicht an gesundheitliche Mindestanforderungen hielten.
Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt für die vertragsärztliche Versorgung und für zugelassene Krankenhäuser durch Richtlinien die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung einschließlich der Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität (Abs.
