词条„Beschwerdesenat“在德语 » 英语中的译文

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Be·schwer·de·se·nat 名词 m 法律

Beschwerdesenat (Patentamt)

Board of Appeal

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德语

Mit der Errichtung des Bundespatentgerichts im Jahr 1961 wechselte er an dieses, wo ihm der Vorsitz des juristischen Beschwerdesenats übertragen wurde.

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Er wirkte als technisches Mitglied in einem technischen Beschwerdesenat mit.

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