词条„Begründungszwang“在德语 » 英语中的译文

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Be·grün·dungs·zwang 名词 m 法律

Begründungszwang (bei Patent)

requirements to file supporting arguments

单语范例（未经PONS编辑处理）

德语

Der Gesetzgeber unterliegt im Gesetzgebungsverfahren aber einem erhöhten Begründungszwang, er muss die grundrechtlichen Schranken beachten, aus deren Zusammenspiel sich die drei verfassungsrechtlichen Kontrollebenen ergeben.

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Ferner bestünde laut des Gutachtens kein Begründungszwang für die Anordnung der Pop-up-Radwege und eine Anhörung von Bürgern sei nicht erforderlich.

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Bestimmte Tarifverträge ordnen aber einen Begründungszwang an.

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