词条„Nichtigkeitsantrag“在德语 » 英语中的译文

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Nich·tig·keits·an·trag 名词 m 法律

Nichtigkeitsantrag (Patent)

application for revocation

单语范例（未经PONS编辑处理）

德语

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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