词条„Nichtigkeitsantrag“在德语 » 英语中的译文

Nich·tig·keits·an·trag 名词 m 法律

Nichtigkeitsantrag (Patent)

application for revocation

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德语

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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