词条„Nichtigkeitsabteilung“在德语 » 英语中的译文

(跳至 英语 » 德语)

Nich·tig·keits·ab·tei·lung 名词 f 法律

Nichtigkeitsabteilung

revocation division

单语范例（未经PONS编辑处理）

德语

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

de.wikipedia.org

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

de.wikipedia.org