词条„Nichtigkeitsabteilung“在德语 » 英语中的译文

Nich·tig·keits·ab·tei·lung 名词 f 法律

Nichtigkeitsabteilung

revocation division

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德语

Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

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Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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