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ver·fas·sungs·wid·rig 形 法律
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- verfassungswidrige Partei
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Das Gericht hatte in seiner vorherigen Entscheidung die Unkündbarkeitsregelungen für verfassungswidrig erklärt – nicht aber für nichtig.
de.wikipedia.org Sie sind in ihren Rechten verletzt, wenn die Parlamentsauflösung verfassungswidrig wäre, denn diese verkürzt ihr bis Herbst 2006 erteiltes Mandat.
de.wikipedia.org Ein Spezialausschuss des Senats prüfte die Akten des Prozesses auf der Basis des griechischen Strafrechts und befand, dass das Urteil verfassungswidrig sei.
de.wikipedia.org In den 1970er Jahren wurde sie als verfassungswidrig aufgelöst.
de.wikipedia.org In diesem erklärte das Gericht aber lediglich 14 Bestimmungen des Autonomiestatuts für verfassungswidrig und bestimmte für 27 weitere, wie diese verfassungsgemäß auszulegen seien.
de.wikipedia.org 互联网提供的例句（未经PONS编辑处理）
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editor.zeitgeist-online.de Im März erst hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig gewesen sei (und die Computer deshalb 2009 wohl nicht zum Einsatz kommen werden), weil er gegen der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verstoßen habe.
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In March, only the Federal Constitutional Court ruled that the use of voting computers in the last general election in 2005 was unconstitutional (and the computer thus not well to be used in 2009) because he had violated the principle of public choice.
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zoe-delay.de Die öffentliche Darstellung von Brezeln ist auch DANN ausdrücklich erlaubt, wenn sie NICHT “¾der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient”
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The public display of pretzels is THEN expressly allowed, if they NOT “¾ of civic education, the defense of unconstitutional efforts, the art or science, research or teaching, is reporting on events of current affairs or history or similar purposes”
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merlin.obs.coe.int Das Verwaltungsgericht ( VG ) Göttingen hatte zuvor in einem Eilverfahren am 6. September 2013 entschieden, dass Teile der Datenübermittlung unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingriffen und somit verfassungswidrig seien ( Az.
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In summary proceedings, the Verwaltungsgericht Göttingen ( Göttingen Administrative Court - VG ) had previously decided on 6 September 2013 that some aspects of the data transmission process constituted an excessive intrusion on the rights of the persons concerned and were therefore unconstitutional ( case no.
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studentpoint.univie.ac.at Der Verfassungsgerichtshof hat am 30.10.2013 ein Erkenntnis veröffentlicht, in dem die autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch die Universitäten im Wintersemester 2012 / 13 als verfassungswidrig erklärt wird.
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On October 30th, 2013 the Constitutional Court of Austria released a finding that deems the autonomic levy of tuition fees from universities im winter semester 2012 / 13 unconstitutional.
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www.zoll.de Bestimmte Waren wie Arznei- und Betäubungsmittel aber auch jugendgefährdende und verfassungswidrige Medien unterliegen in Deutschland Genehmigungspflichten oder Verboten.
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In Germany certain goods, such as pharmaceuticals, narcotics, but also media likely to harm minors and unconstitutional media are subject to restrictions or bans.
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