Teil·an·mel·dung 名词 f (Patent)
- Teilanmeldung
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Der Zweck einer Teilanmeldung ist es, in ihr Inhalte der Patentprüfung zuzuführen, die schon in der Stammanmeldung standen, dort aber nicht geprüft werden konnten.
de.wikipedia.org Aus einer anhängigen Anmeldung ("Stammanmeldung") können eine oder mehrere Teilanmeldungen herausgeteilt werden.
de.wikipedia.org Gleichzeitig oder binnen dreier Monate danach müssen die vollständigen Unterlagen der Teilanmeldung eingereicht werden.
de.wikipedia.org Auch Teilanmeldungen dürfen dem Offenbarungserfordernis folgend keine Inhalte haben, die nicht schon in der in Bezug genommenen Stammanmeldung enthalten waren.
de.wikipedia.org Entsprechend den geltenden Regeln können Teilanmeldungen wieder zu allen noch anhängigen europäischen Patentanmeldungen eingereicht werden.
de.wikipedia.org 互联网提供的例句（未经PONS编辑处理）
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www.roospatent.de Weniger erfreulich ist, dass der Verwaltungsrat gleichzeitig die Erhebung einer neuen Zusatzgebühr zur Anmeldegebühr für Teilanmeldungen beschlossen hat, deren Höhe sich nach der "Generation" der betreffenden Teilanmeldung richtet.
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What is less encouraging is, that the Administrative Council at the same time decided to introduce a new surcharge to the application fee for divisional applications, the amount of which is determined by the "generation" of the respective divisional application.
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www.roospatent.de 01.04.2014 - Wegfall von Fristen für Europäische Teilanmeldungen Am 16.10.2013 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation vernünftigerweise beschlossen, die erst 2009 eingeführten besonderen Fristen für die Einreichung einer Europäischen Teilanmeldung wieder abzuschaffen.
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April 01, 2014 - Elimination of deadlines for European divisional applications On October 16, 2013, the Administrative Council of the European Patent Organisation has reasonably decided to abolish the special time limits for filing a European divisional application, which have been introduced in 2009.
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www.roospatent.de Mit Wirkung zum 01.04.2014 gilt demnach wieder die bewährte Regelung, dass Teilanmeldungen eingereicht werden können, solange die Stammanmeldung anhängig ist.
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With effect from April 01, 2014, the proven policy to allow the filing of divisional applications as long as the parent application is pending is thus going to apply again.
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