Prü·fungs·an·trag <-(e)s, -träge> 名词 m 法律
- Prüfungsantrag
-
No example sentences available
Try using a different entry.
单语范例（未经PONS编辑处理）
Von Stellung des Prüfungsantrags bis Erhalt des ersten Prüfungsbescheids können wenige Wochen vergehen oder auch einige Jahre, regelmäßig einige Monate.
de.wikipedia.org Der Prüfungsantrag kann nicht zurückgenommen werden.
de.wikipedia.org Ohne Gebührenzahlung gilt der Prüfungsantrag als nicht gestellt.
de.wikipedia.org Der Prüfungsantrag für die materiellrechtliche Prüfung der Anmeldung kann für eine EP-Anmeldung gleich bei Anmeldung oder – verfahrensabhängig – eine gewisse Zeit danach, insbesondere in Reaktion auf das Rechercheergebnis, gestellt werden.
de.wikipedia.org Der erste Prüfungsbescheid auf den Prüfungsantrag hin kann wegen der nötigen Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs kein Zurückweisungsbeschluss sein.
de.wikipedia.org 互联网提供的例句（未经PONS编辑处理）
[...]
www.dpma.de Nachdem ein Prüfungsantrag gestellt wurde, wird durch einen Fachgutachter ( Patentprüfer ) des DPMA festgestellt, ob die Idee die notwendigen Voraussetzungen für ein Patent erfüllt.
[...]
After the request for examination has been filed, an expert ( patent examiner ) of the DPMA will assess whether the invention fulfils the necessary patent requirements.
[...]
www.bluepatent.com Das Hinzuziehen eines Patentanwalts zur Ausarbeitung einer Anmeldeschrift, das Stellen des Prüfungsantrags, das Beantworten möglicher Prüfungsbescheide und nicht zuletzt die Kosten für Aufrechterhaltungsgebühren machen gewerblichen Rechtsschutz teuer.
[...][...]
Consulting a patent attorney for preparing the application document, submitting the request for examination, responding to possible official communications, and last but not least, the ongoing fees required to maintain the patent, make intellectual property protection expensive.
[...]