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词条„Urteilsformel“在德语 » 英语中的译文

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Ur·teils·for·mel 名词 f 法律

Urteilsformel

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德语
Im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Urteils ist lediglich die Urteilsformel entscheidend.
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Die Urteilsverkündung erfolgt durch Verlesen der Urteilsformel und mündliche Mitteilung oder Verlesung der Gründe.
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1 StPO eine Woche nach Verkündung des Urteils, die sich aus Verlesung der Urteilsformel und Mitteilung der Urteilsgründe zusammensetzt.
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Die mit juristischen Laien besetzten lokalen Gerichte übersendeten dafür Gerichtsakten an Spruchkollegien der Juristenfakultäten oder Schöppenstühle, welche Rechtsgutachten und verkündungsfähige Urteilsformeln, sogenannte Consilia oder Responsa, anfertigten.
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Es besteht insofern nach herrschender Ansicht kein Anspruch auf die „richtige“ Urteilsbegründung, wenn die Urteilsformel nicht beanstandet wird.
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Die Urteilsverkündung erfolgt durch Verlesen der Urteilsformel in öffentlicher Sitzung.
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Die Urteilsformel lautet: Der Angeklagte wird freigesprochen.
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Die Beschwer im Strafprozess bedeutet, dass die Urteilsformel einen unmittelbaren Nachteil für den Verurteilten enthalten muss, der seine Rechte und geschützten Interessen unmittelbar beeinträchtigt (sog.
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Dieser Umstand ist in der Urteilsformel durch Aufführung der Qualifikationsmerkmale zum Ausdruck zu bringen.
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