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词条„Umgehungsverbot“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Um·ge·hungs·ver·bot 名词 nt 法律

Umgehungsverbot

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德语
Ein allgemeines Umgehungsverbot liegt vor, wenn der Zweck einer Rechtsnorm durch andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten vereitelt wird.
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Es ist etwa auch ein fahrlässiger Verstoß gegen das Umgehungsverbot möglich.
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Allerdings löst ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des einen Anwalts gegen den anderen Anwalt aus.
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Das Umgehungsverbot oder Verbot der Umgehung des Gegenanwaltes ist eine Vorschrift des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte.
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Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot führt je nach Schwere des Verstoßes zu einer berufsrechtlichen Sanktion.
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Man unterscheidet im Hinblick auf die Eindeutigkeit von Verbotsnormen das allgemeine von dem spezialgesetzlichen Umgehungsverbot.
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Sollten Gerichte dieser Interpretation folgen, so würde sich ergeben, dass das Umgehen einer wirksamen technischen Schutzmaßnahme zwecks Herstellung einer Privatkopie grundsätzlich nicht unter das Umgehungsverbot fallen kann.
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Wenn ein Rechtsgeschäft weder ein Scheingeschäft darstellt noch spezialgesetzliche Umgehungsverbote vorliegen, ist das allgemeine Umgehungsverbot einschlägig.
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Sinn und Zweck des Umgehungsverbots ist in erster Linie der Schutz des gegnerischen Mandanten.
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在双语词典中的"Umgehungsverbot"译文

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