Es qualifizierte jedoch die meisten der in Rede stehenden Aussagen nicht als Tatsachenfeststellungen, sondern als Meinungsäußerungen, die zulässig seien.
Oft wird kritisiert, dass die wertenden Komponenten nicht als solche zur Sprache gebracht, sondern als medizinische Tatsachenfeststellung ausgegeben werden.
Jedoch kommt der rechtlichen Qualifikation durch das Bundeszentralamt für Steuern keine unmittelbare Rechtswirkung zu; unrichtige Tatsachenfeststellungen des BZSt können widerlegt werden.
Grundsätzlich entfaltet nur der Tenor des Urteils Rechtskraft, also die gerichtliche Entscheidung selbst, nicht jedoch deren Begründung oder etwa Tatsachenfeststellungen.
Dies liegt, so wird vermutet, auch daran, dass die Rehabilitierungsgerichte vor allem Jugendhilfeakten zur Tatsachenfeststellung heranziehen, ohne zu berücksichtigen, dass diese Akten den wahren Verfolgungscharakter oftmals verschleiern.
Hinreichender Tatsachenfeststellungen bedarf es auch für die gebotene Prüfung, ob die verhängten Sanktionen insgesamt schuldangemessen und auch sonst verhältnismäßig sind.
1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (…).
