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Eine Rahmengebühr ist eine entgeltliche Gegenleistung, die durch einen Mindest- und einen Höchstsatz bzw. -betrag begrenzt wird.
de.wikipedia.org Im privatrechtlichen Bereich treten Rahmengebühren vor allem im Bereich der Gebührenordnungen der freien Berufe, etwa für Ärzte, Rechtsanwälte sowie für Notare auf.
de.wikipedia.org Die Grundgebühr ist eine Rahmengebühr.
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www.gesetze-im-internet.de (1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.
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(1) In the case of sliding-scale fees, the attorney shall determine the fee in an individual case at his equitable discretion, taking into account all the circumstances, in particular the scope and difficulty of the professional activities involved, the significance of the case and the client’s income and assets.
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www.gesetze-im-internet.de (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten bei Rahmengebühren nur, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat.
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(8) Subsections 1 to 7 shall apply to sliding-scale fees only if the minimum fees are applied or the client has expressly agreed to the amount of fees.
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