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Rück·ga·be·pflicht 名词 f 法律

Rückgabepflicht

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德语
Hinzu kam jedoch auch eine Rückgabepflicht, wenn einem Träger eine höhere Ordensklasse oder die ab Ende 1881 mögliche Krone zu einer Dekoration verliehen wurde.
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Eine Rückgabepflicht seiner Hinterbliebenen besteht nicht.
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Eine Rückgabepflicht besteht für sie nicht.
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Eine Kontrolle der Rückgabepflicht ist allerdings praktisch nicht möglich.
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Eine Rückgabepflicht der Hinterbliebenen im Falle des Ablebens des Beliehenen besteht nicht.
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Für gebrauchte Batterien besteht per Gesetz eine Rückgabepflicht für Verbraucher und eine Rücknahmepflicht für Handel, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Hersteller und Importeure.
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Es besteht die Rückgabepflicht der Insignien nach dem Tode jedes in- und ausländischen Ritters.
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Eine Rückgabepflicht im Falle seines Todes bestand für die Hinterbliebenen nicht.
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Eine Rückgabepflicht nach seinem Tode besteht nicht, beides kann in das Eigentum einer anderen Person übergehen, die aber kein Tragerecht hat.
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Eine Rückgabepflicht nach seinem Tode besteht nicht.
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