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Kol·le·gi·al·ge·richt 名词 nt 法律

Kollegialgericht

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德语
Es wird von mancher Stelle kritisiert, dass viele Kollegialgerichte Fälle faktisch nur durch den Vorsitzenden und den Berichterstatter entscheiden lassen, vor allem am Bundesgerichtshof.
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In strafrechtlicher Hinsicht ist der Fall von Bedeutung für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mitglieder eines Kollegialgerichts wegen Rechtsbeugung verurteilt werden können.
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Ein Berichterstatter ist der Richter eines Kollegialgerichts, der einen Fall vorbereitet und das schriftliche Urteil verfasst.
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Für die Anwendbarkeit ist nicht zwingend erforderlich, dass das betreffende Kollegialgericht aufgrund mündlicher Verhandlung oder durch Urteil entschieden hat.
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Zweidrittelmehrheiten sind teilweise in der Bundesgesetzgebung vorgeschrieben innerhalb parlamentarischer Untersuchungskommissionen und der Kollegialgerichte, aber auch im privatrechtlichen Bereich, etwa für Statutenänderungen von Körperschaften (namentlich in Aktiengesellschaften) und dgl.
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Anders als Urteile, die bei Kollegialgerichten durch das Plenum getroffen werden, können Beschlüsse auch von einem Einzelrichter ohne Beteiligung seiner Kollegen ergehen (Beispiel: Abs.
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Als beauftragter Richter wird ein Mitglied eines Kollegialgerichtes bzw. Spruchkörpers (Kammer, Senat) bezeichnet, vor dem eine Beweisaufnahme allein statt mit der gesamten Kammer durchgeführt wird.
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Allgemein ist eine Verneinung des Verschuldens nur dann gerechtfertigt, wenn das Kollegialgericht die Rechtmäßigkeit der Amtstätigkeit nach sorgfältiger Prüfung bejaht hat.
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Spruchkörper innerhalb eines oberen oder höchsten Gerichts werden als Senat oder Kollegialgericht bezeichnet.
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Er regelt die Verwaltungsaufgaben des Kollegialgerichts, leitet Verhandlungen und verkündet Urteile.
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