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词条„Generalklausel“在德语 » 英语中的译文 (跳至 英语 » 德语)

Ge·ne·ral·klau·sel 名词 f 法律

Generalklausel

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德语
Ergänzt wurde die Generalklausel für häufig wiederkehrende und besonders eingriffsintensive Maßnahmen durch Standardmaßnahmen.
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Neben der Generalklausel des § 14 enthalten die §§ 21 bis 50 Standardmaßnahmen.
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Ihre Grenze findet die Generalklausel in schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, da es für diese nach der Wesentlichkeitstheorie einer bestimmteren Norm bedarf.
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Um jedoch auch technische Neuerungen urheberrechtlich ausreichend erfassen zu können, setzte sich daneben bald die Generalklausel durch.
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Der verantwortungsvolle Umgang mit den Generalklauseln ist der gesellschaftlichen Kontrolle unterlegen demgegenüber die Gefahren des Missbrauchs abgewägt werden müssen.
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Im Alltag der Polizei- und Ordnungsbehörden bleiben die auf die Generalklausel gestützten Maßnahmen gleichwohl vielgestaltig, insbesondere weil immer wieder neue Gefahrenlagen auftreten.
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Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet.
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Seine Konkretisierung der Treu und Glauben verpflichteten Generalklauseln im Kündigungsschutz ist lange vorherrschend geblieben.
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Ist der Anwendungsbereich einer Standardmaßnahme eröffnet, ist ein Rückgriff auf eine Generalklausel damit ausgeschlossen.
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Generalklauseln wie im obigen Beispiel sind dagegen problematisch.
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