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Be·triebs·sat·zung 名词 f 商贸

Betriebssatzung

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德语
Sofern eine Gemeinde einen Eigenbetrieb betreibt, muss sie ferner eine Betriebssatzung erlassen, in den sie grundlegende Aspekte des Betriebs regelt.
de.wikipedia.org
Soll ein Eigenbetrieb gegründet werden, ist zwingend eine Betriebssatzung für den Eigenbetrieb zu verabschieden.
de.wikipedia.org
Dem Eigenbetrieb steht die Werksleitung vor, oberstes Entscheidungsorgan bleibt jedoch der Rat, der eine Betriebssatzung erlässt und einen Werksausschuss einrichtet, welcher die Beschlüsse des Rates vorberät.
de.wikipedia.org
Eigenbetriebe sind rechtlich unselbstständige Sondervermögen einer Gemeinde mit eigener Organisation, eigener Wirtschaftsführung und Rechnungslegung nach Maßgabe der Betriebssatzung.
de.wikipedia.org
Die Zusammensetzung des Werksausschusses wird nach der jeweiligen Betriebssatzung geregelt.
de.wikipedia.org
Zur Regelung der Rechtsverhältnisse eines Eigenbetriebes wird vom jeweils zuständigen Gemeinderat eine Betriebssatzung erlassen.
de.wikipedia.org

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