词条„Beschlussunfähigkeit“在德语 » 英语中的译文

Be·schluss·un·fä·hig·keit 名词 f kein 复数

Beschlussunfähigkeit

lack [or absence] of a quorum

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德语

Die Rechtsfolge einer Beschlussunfähigkeit ist stets die Unwirksamkeit von dennoch gefassten Beschlüssen.

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Es war der seltene Fall, dass ein Unterstützer des Antrags diesen durch Feststellung der Beschlussunfähigkeit vorerst zu Fall brachte.

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Im Falle teilweiser oder vollständiger Beschlussunfähigkeit wird der Bewertungsausschuss um einen unparteiischen Vorsitzenden sowie zwei weitere unparteiische Mitglieder erweitert (Erweiterter Bewertungsausschuss).

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Eine weitere Folge der Beschlussunfähigkeit kann darin bestehen, dass eine Sitzung zu beenden ist, wenn ihr Hauptzweck in der Beschlussfassung besteht.

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So können Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern, nach Belieben verhindert werden, wodurch die Organisationen Angriffsfläche für den Vorwurf der Beschlussunfähigkeit bieten.

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Werden trotz Beschlussunfähigkeit Beschlüsse gefasst, sind sie unwirksam.

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Erst dann, wenn tatsächlich die Beschlussunfähigkeit der Versammlung festgestellt wird, kann zu einer neuen Versammlung eingeladen werden.

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Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit ist die Sitzung durch den Bundestagspräsidenten sofort aufzuheben (§ 45 Abs.

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