Die anfangs jährlich stattfindenden Demonstrationen brachten bis zu 1500 Menschen mit der Forderung nach einer Schließung der Anstalt und der Abschaffung der Abschiebehaft auf die Straße.
Zudem wird es den Staatsgefängnissen verboten, Personen, die keine sonstigen Straftaten begangen haben, in Abschiebehaft zu nehmen, wobei bereits existierende Verträge diesbezüglich vorerst weitergeführt werden dürfen.
Gefängnisse dienen – neben der Untersuchungshaft, verschiedenen Arten von Zivilhaft, Ordnungshaft sowie Abschiebehaft – dem Vollzug der Freiheitsstrafe: Häftlinge dürfen das Gefängnisgebäude nicht verlassen, ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt.
