Die der Ausstrahlung zugrundeliegenden Rechtsnormen befreien die Rundfunksender von der inhaltlichen Verantwortung für die Inhalte der Wahlwerbespots, lassen aber eine Ablehnung offenkundig rechtswidriger Beiträge zu.
Fehlt jedoch lediglich der Grund der Vorläufigkeit und ist hingegen der Umfang angegeben, so ergeht ein rechtswidriger Steuerbescheid, der jedoch vorläufig ist.
Wird diese Ausschlussfrist versäumt, wird auch ein eigentlich rechtswidriger Beschluss bestandskräftig, wenn er nicht nichtig ist (vergleiche Zitterbeschluss).
Ihm wurden Vertrauensmissbrauch, Verschaffung rechtswidriger Vermögensvorteile und verbrecherische Untreue am sozialistischen Eigentum zur Last gelegt.
Damit ein Delikt Vortat einer Begünstigung sein kann, muss es den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllen sowie in rechtswidriger Weise begangen werden.
Das Urteil in dem Prozess, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Kriegsgericht stattgefunden hatte, war auf Basis zweifelhafter Handschriftengutachten und rechtswidriger Beweise gefällt worden.
Der Unterlassungsanspruch ist im Recht der sich aus dem Gesetz ergebende Anspruch eines Berechtigten auf Unterlassung bestimmter rechtswidriger Handlungen eines Störers.