Im Jahr 2018 engagierte er sich im Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz, das eine Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung vorsah.
Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg.
Damit werden die Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970er Jahre im Polizeirecht umgekehrt, die zu weitgehend einheitlichen Polizeigesetzen und Polizeiuniformen sowie zur Entkommunalisierung der Polizei geführt haben.