Nachdem im Frühjahr 2006 ein Homeshopping-Kanal entsprechende Systeme vertrieben hatte, forderte dieser im vierten Quartal die Käufer auf, diese gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzusenden.
Versäumt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger die gesetzte Frist, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden (Abs.
Während das ältere römische Recht den Zinswucher () mit der Erstattung des vierfachen Betrags () bestrafte, kannte das neuere römische Recht als Strafe die Verleumdung () des Wucherers.
Zum Rechtsanspruch auf Erstattung von „Fahrkosten“ während einer bewilligten stufenweisen Wiedereingliederung im Betrieb gegen die Krankenversicherung vergl.
