Der Herausgabeanspruch, die Übertragung des Eigentums und die Legitimation für den Empfang der Ware durch Vorlage des Lagerscheins mittels genauer Formulierungen, kann nur durch eine Abtretungserklärung des Einlagerers übertragen werden.
Gleichzeitig wird ein Treuhänder bestimmt, an den der Schuldner sein pfändbares Einkommen für Zeit von sechs Jahren nach Maßgabe der Abtretungserklärung (Abs.
Obwohl ihm bekannt war, dass er keinen Anspruch auf Lastenausgleich hat, überreichte er der Niedersächsischen Bank als dem Institut, das diesen Kredit als Hausbank bevorschusste, eine entsprechende schriftliche Abtretungserklärung.
Die meisten Krankenkassen akzeptieren auch Abtretungserklärungen der Patienten, so dass die Ärzte direkt mit der Krankenkasse abrechnen können und den Patienten Verwaltungsaufwand erspart wird.
Die meisten Krankenkassen akzeptieren auch Abtretungserklärungen der Patienten, so dass die Zahnärzte auch direkt mit der Krankenkasse abrechnen können und den Patienten Verwaltungsaufwand erspart wird.
