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词条„Feststellungswirkung“在德语 » 英语中的译文

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Fest·stel·lungs·wir·kung 名词 f 法律

Feststellungswirkung
Feststellungswirkung ausländischer Urteile

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Feststellungswirkung ausländischer Urteile

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德语
Zulässig war nur die Unterhaltsklage, die jedoch keine Feststellungswirkung hatte.
de.wikipedia.org
Die Feststellungswirkung bezieht sich auf die Tatsachen oder rechtlichen Feststellungen, welche der im Verwaltungsakt enthaltenen Regelung zugrunde liegen.
de.wikipedia.org
Ein bekanntes Beispiel für die Notwendigkeit einer Ermittlung der Feststellungswirkung durch Auslegung ist die Baugenehmigung.
de.wikipedia.org
Man unterscheidet die Bindungswirkung mit beschränkter Aufhebbarkeit, die Tatbestandswirkung und die Feststellungswirkung.
de.wikipedia.org
Aus rechtsstaatlichen Bedenken ordnet der Gesetzgeber daher grundsätzlich keine Feststellungswirkung des Verwaltungsaktes an.
de.wikipedia.org
Die Feststellungswirkung ergibt sich ausdrücklich (z. B. Asylgesetz) aus dem Gesetz oder muss durch Auslegung ermittelt werden.
de.wikipedia.org
Bestimmte Verwaltungsakte besitzen zudem Feststellungswirkung.
de.wikipedia.org
Eine erneute Erforschung des Sachverhalts und eine erneute Prüfung der Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften, die bereits in dem Verwaltungsakt mit Feststellungswirkung vorgenommen wurden, findet nicht mehr statt.
de.wikipedia.org

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