Entsprechend den Rechtsvorgaben des Bundessozialgerichts waren jedoch auch weit höhere Rücklagen freigestellt, wenn sie der privaten Altersvorsorge dienten.
2 Grundstücksverkehrsgesetz werden die öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften von einer sonst erforderlichen Genehmigung bei der Veräußerung bestimmter Grundstücke freigestellt.