Planungshoheit в PONS речника

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Letztlich dienen diese Institute somit der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde, denn für die Entscheidung über die Baugenehmigung ist die Rechtslage im Zeitpunkt dieser Entscheidung maßgeblich.
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Beim Merkmal der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der wegen der gemeindlichen Planungshoheit lediglich bedingt justiziabel ist.
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Sie blieb jedoch als eigenständiger, städtischer Busbetrieb erhalten, so dass die Stadt auch weiterhin die Planungshoheit im Einzugsbereich ihrer Buslinien besaß.
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Wesentliche Klagepunkte waren die bezweifelte Langzeitsicherheit, befürchtete Störfälle, Gefahren durch die Transporte radioaktiver Abfälle und radioaktive Kontamination im Normalbetrieb sowie die Planungshoheit der Kommunen.
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Der Bezirk hätte die Planungshoheit auf dem Gelände.
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Die Planungshoheit berechtigt die Gemeinde, ihre städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bauleitplanung eigenverantwortlich zu gestalten.
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Vor der Planung einer neuen Nutzung ist eine Freigabeerklärung des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich; erst danach erfolgt der Wechsel (zurück) zur kommunalen Planungshoheit.
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Nimmt eine höhere Behörde eine Planung vor, die Gemeindebelange berührt, gebietet die Planungshoheit, dass die betroffene Gemeinde in das Verfahren eingebunden wird.
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Das vorgeschriebene, förmliche Verfahren stellt sicher, dass zu einem bestimmten, genau festliegenden Zeitpunkt die kommunale Planungshoheit wiederhergestellt wird.
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Er droht deshalb damit, dem Bezirk die Planungshoheit zu entziehen.
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