Wahl·kampf·kos·ten·er·stat·tung 名词 f
- Wahlkampfkostenerstattung
-
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Bei der Bundestagswahl 2005 hielten die Republikaner mit 0,6 % ihr Ergebnis von 2002 und überwanden damit die 0,5-Prozent-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung (früher Wahlkampfkostenerstattung).
de.wikipedia.org Er war damit einer der 25 Piraten, die die erforderliche Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung überschreiten konnte.
de.wikipedia.org Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung des Parteispendengesetzes und regelt die Wahlkampfkostenerstattung.
de.wikipedia.org Unterschiedlich geregelt ist auch, ob es beim Volksbegehren eine Entschädigung für die aufgewendeten Kosten der Initiatoren analog der Wahlkampfkostenerstattung gibt.
de.wikipedia.org Dies verbietet beispielsweise den Ausschluss unabhängiger Bewerber von der Wahlkampfkostenerstattung und die Wahlwerbung mit Haushaltsmitteln.
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- Wahlgeschenk
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