Rechts·set·zung 名词 f 法律
- Rechtssetzung
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- Rechtssetzung
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单语范例（未经PONS编辑处理）
Unter Rechtsetzung oder Rechtssetzung versteht man die Schaffung von rechtlichen Normen und allgemein verbindlichen Anordnungen, die eine unbestimmte Vielzahl von Fällen regeln, insbesondere im Wege der Gesetzgebung.
de.wikipedia.org Da die Rechtssetzung mit wenigen Ausnahmen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erfolgen soll, wird der Rechtssetzungsprozess dadurch vereinfacht.
de.wikipedia.org Die Niederlassungsfreiheit wurde wieder eingeschränkt, das helvetische Bürgerrecht durch Kantons- und Gemeindebürgerrecht ersetzt, der Zensus deutlich erhöht und die einheitliche nationale Rechtssetzung und Gesetzgebung an die Kantone delegiert.
de.wikipedia.org Er verfasste eine Habilitationsschrift unter dem Titel Inhalt und Formen der Rechtssetzung als Problem der demokratischen Kompetenzordnung.
de.wikipedia.org Er kann Impulse für weitere Rechtssetzung geben bis hin zum Eingriff in das Gesetzgebungsverfahren, ohne allerdings Initiativrecht zu haben.
de.wikipedia.org 互联网提供的例句（未经PONS编辑处理）
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www.bvl.bund.de Soweit Lebensmittel nicht der Gesundheit schaden und der allgemeinen Rechtssetzung entsprechen, dürfen sie in Deutschland ohne besondere Genehmigung hergestellt und verkauft werden.
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Food can be manufactured and sold in Germany without special permission as long as it does not exert any damage on consumers’ health and meets the general standards set by legislation.
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www.oekopol.de Ökopol entwickelt im Auftrag von Behörden, für Verbände und Unternehmen Umsetzungsinstrumente im Kontext chemikalienpolitischer Rechtssetzungen.
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Ökopol develops implementation tools for chemicals legislation on behalf of authorities, industry associations and enterprises.
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www.eu2007.de Die Bundesregierung setzt sich während ihrer Präsidentschaft auch für eine bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union ein.
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The German government will also be working to promote better legislation in the European Union.
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www.ecologic.eu Daher ist EU Rechtssetzung auf diesem Gebiet so wichtig. Ihre Umsetzung hat große Wirkung auf die Verringerung des Plastikmülls.
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Thus, EU legislation in this area is important, and improving its implementation has a major potential to reduce the marine litter problem.
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www.eu2007.de Die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis als wegweisend für die weitere Entwicklung der Rechtssetzung innerhalb der EU bei der Einführung der CCS-Technologie.
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The EU Commission welcomed the result as leading the way for the further development of legislation within the EU regarding the introduction of CCS technology.