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单语范例（未经PONS编辑处理）
Gegen das Urteil des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden (Abs.
de.wikipedia.org 4 PatG, wonach "die Klage" wegen Erklärung der (vollständigen oder teilweisen) Nichtigkeit "beim Patentgericht schriftlich zu erheben" ist.
de.wikipedia.org Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt.
de.wikipedia.org Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht.
de.wikipedia.org Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde durch das „Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform“ zur Anwendung gebracht.
de.wikipedia.org 互联网提供的例句（未经PONS编辑处理）
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www.patentamt.at Da eine notwendige Voraussetzung für die Durchsetzung eines solchen neuen Rechtstitels ein zentrales Patentgericht ist, wird seit Mai 2007 in der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe parallel an beiden Themen gearbeitet.
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Since a central patent court is a necessary prerequisite for the enforcement of such a new legal title, the responsible EU Council Working Group has been working on both issues in parallel since May 2007.
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www.eu2013.ie “ Die Unterzeichnung des Übereinkommen über einheitliches Patentgericht ist ein wahrhaft historischer Moment, der den Weg für die Umsetzung des Patentpakets ebnet, das Unternehmen besseren Zugang zu Patentschutz auf europäischer Ebene verschafft und die Durchsetzung von Patenten leistbarer macht. “
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“ The signing of the Unified Patent Court is a historic moment as it paves the way for the implementation of the patents package, which will give enterprises greater access to patent protection at European level, and make enforcement of patents more affordable. ”
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www.consilium.europa.eu Die Mitgliedstaaten werden das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht im nächsten Jahr unterzeichnen.
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Member states will sign the Unified Patent Court agreement next year.
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www.nosoftwarepatents.com In Deutschland verläuft die standardmäßige Karriere so, dass man als Patentprüfer anfängt, dann Patentrichter wird, dann zum Patentamt zurückgeht und dort eine Prüfungsabteilung leitet, bevor man schließlich ein Vorsitzender Richter am Patentgericht wird.
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In Germany, the standard career path is to start as a patent examiner, then become a patent judge, then go back to the patent office and head a department there before ultimately becoming a presiding judge at the patent court.
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europa.eu „ Durch geänderte Vorschriften für die Anerkennung von Urteilen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann.
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“ By making changes to the rules on recognition of judgements, we are paving the way for the new Unified Patent Court to begin its work.
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