Ord·nungs·wid·rig·kei·ten·ge·setz <-es, -e> 名词 nt 法律
- Ordnungswidrigkeitengesetz
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Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung sowie für Ordnungswidrigkeiten selbige Norm mit § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz.
de.wikipedia.org Berufen wird sich dabei in der Regel auf §118 Ordnungswidrigkeitengesetz, "Belästigung der Allgemeinheit", welcher als sogenannter „Gummiparagraph“ Anwendung findet.
de.wikipedia.org Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.
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